FREIE WÄHLER: Landtag verkleinern statt Wahlkreisreform!

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die gestern vom hessischen Landtag beschlossene Reform der Wahlkreise zur Landtagswahl 2023 scharf. „Hier werden die gewachsenen Gefüge und das Zusammengehörigkeitsgefühl von Städten und Gemeinden innerhalb eines Landkreises zerschnitten. Städte wie das nordhessische Fritzlar, das vom heimischen Schwalm-Eder-Kreis in den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II wechselt oder die Gemeinde Rabenau im Landkreis Gießen, die nun zum Wahlkreis Vogelsberg gehört, werden so zu Exklaven mit zu erwartend überschaubarer Interessenwahrnehmung“, erklärte Engin Eroglu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, am Freitag in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Über dies ist die nun beschlossene Gebietsreform zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise für die FREIE WÄHLER nur ein Blendwerk dafür, damit die Landesregierung keine Reform des Landtags angehen muss. „Der derzeitige Hessische Landtag hat 137 Sitze, vorgesehen sind eigentlich nur 110. Die Landesregierung hätte jetzt nicht nur den Mut aufbringen müssen, die kontinuierlich steigende Zahl der Abgeordneten auf die vorgesehenen 110 einzufangen, sondern, wie wir FREIE WÄHLER es in unserem Landtagswahlprogramm 2018 bereits gefordert haben, den Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern!“, so Eroglu. Zur Landtagswahl 2018 waren die FREIE WÄHLER die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm die Verkleinerung des Landtags zum Thema machte.

„Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen. Aber die Parteien in Wiesbaden ziehen es offenbar vor, ihre Pfründe zu verteidigen“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (ts)