Jetzt Einschreiten gegen den Finanzausgleich der Länder

Engin Eroglu fordert Landesregierung zur Klage auf!

Der neue Finanzkraftausgleich der Bundesländer gibt Ländern, die schlecht haushalten, zweimal so viel Geld wie früher der Länderfinanzausgleich, stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fest. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober fordert die hessische Landesregierung energisch zum Handeln auf, denn Hessen zahlt inzwischen fast doppelt so hoch ein wie vorher: „Unser Land braucht sein Geld selbst für Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur!“

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen, intransparenten Regeln. Bereits 2013 hatten Hessen und Bayern gemeinsam gegen den alten Länderfinanzausgleich in Karlsruhe Klage eingereicht, diese aber 2017 zurückgezogen, als die Bundesregierung neue Regelungen angekündigte. Diese sollten mehr Gerechtigkeit und weniger Verwerfungen bringen.

Hessen muss vor Gericht ziehen!

Engin Eroglu stellt heute fest: „Das Gegenteil ist der Fall: Tatsächlich hat Hessen 2019, dem letzten Jahr des ungerechten Länderfinanzausgleichs, „nur“ 1,90 Milliarden Euro bezahlt. 2020, im ersten Jahr unter neuen, „gerechteren“ Rechenformeln waren es mit 2,53 Milliarden Euro bereits über 600 Millionen mehr. Im Jahr 2022 musste Hessen satte 3,25 Milliarden Euro einzahlen, etwa doppelt so viel wie 2018.“ Ähnlich steil nach oben zeigen die Kurven in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, während die Empfängerländer durchgängig fast doppelt so hohe Beträge erhalten wie zu Zeiten des Länderfinanzausgleichs.

Weil das jeder Logik entbehrt, erwartet der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, dass die hessische Landesregierung sich der Klage anschließt. Im Falle eines Einzugs der FW in den Landtag wäre dies eine nicht verhandelbare Position.