Keine Fortschritte: Hessisches Digitalministerium auflösen!

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Auflösung des Digitalministeriums in seiner jetzigen Form. Seit seiner Gründung im Januar 2019 ist es dem Ministerium nicht gelungen, der digitalen Transformation in Hessen den dringend benötigten Schub zu geben. „Wir sehen keine durchschlagenden Ergebnisse, keine klare Strategie, keine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger – aber jede Menge Ankündigungen“, erklärt Eroglu.

Das Ministerium agiert mittlerweile mehr wie ein PR-Apparat als wie eine Gestaltungsinstanz. Paradebeispiel: Die Hessen-App. Über 1,2 Millionen Euro Steuergeld wurden für eine Anwendung ausgegeben, die gerade einmal 0,2 Prozent der hessischen Bevölkerung nutzen. Statt flächendeckender digitaler Services erleben wir digitale Symbolpolitik. Gleichzeitig bleibt der Ausbau der digitalen Verwaltung schleppend, Schulen sind weiterhin unterversorgt, und im ländlichen Raum hinkt der Breitbandausbau massiv hinterher.

Hinzu kommt, dass das Ministerium nicht einmal über zentrale IT-Strukturen wie die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung verfügt – eine Digitalministerin ohne Zugriff auf das digitale Rückgrat des Landes kann kaum wirksam steuern. All das zeigt: Das Ministerium ist organisatorisch schwach aufgestellt und inhaltlich orientierungslos. Es fehlt an Mut, Durchsetzungskraft und dem Willen, funktionierende Konzepte konsequent zu übernehmen.

Dabei müsste das Rad gar nicht neu erfunden werden. Länder wie Estland zeigen seit Jahren, wie es geht: digitale Identitäten, komplett online-basierte Verwaltungsprozesse, schlanke IT-Strukturen. Was ist so schwer daran, solche funktionierenden Modelle zu analysieren, anzupassen und für hessische Bedürfnisse umzusetzen? Stattdessen verliert man sich hierzulande in Pilotprojekten, Arbeitskreisen und Kompetenzwirrwarr.

Wir FREIE WÄHLER fordern daher: Das Digitalministerium muss aufgelöst werden. Die digitale Verantwortung gehört klar und kompetent in ein Ressort mit Durchgriffsrechten – etwa im Innen- oder Wirtschaftsministerium. Zusätzlich braucht es einen hessischen Digitalrat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, der mit echtem Einfluss ausgestattet wird. Nur mit klaren Zielen, echter Beteiligung und dem Mut, bewährte Lösungen zu übernehmen, kann Hessen den Anschluss im digitalen Zeitalter schaffen.

„Digitalisierung ist keine Spielwiese für Imagepflege. Sie ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, die mit Ernsthaftigkeit, Kompetenz und klarem Kompass angegangen werden muss“, so Eroglu abschließend.